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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von TeraCrawl
Auch wir kommen um das Kleingedruckte leider nicht herum. Schließlich handelt es sich bei den TeraCrawl Internet-Diensten um Lösungen mit vielen Einzelelementen. Unsere Geschäftsbedingungen haben das Ziel, die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und von TeraCrawl unter Berücksichtigung der Interessen aller Internet-Nutzer verbindlich und fair für alle zu regeln. Grundlage einer Bestellung und eines Vertrages sind daher immer die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von TeraCrawl, deren Kenntnisnahme und Einbeziehung Sie mit einer Bestellung bei uns anerkennen und bestätigen. Sie können daher die Geschäftsbedingungen an dieser Stelle einsehen und bei Bedarf gleich ausdrucken. Schauen Sie doch einmal genau hin. Sie werden sehen, dass die TeraCrawl sich auch hier nicht zu verstecken braucht.
Abschnitt I: Allgemeine Regelungen
1. Geltungsbereich, Änderungen, Vertragsbeginn
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von TeraCrawl (nachfolgend TeraCrawl) gelten für alle Dienste von TeraCrawl. Im Abschnitt I (allgemeine Bestimmungen) finden Sie Bedingungen, die für alle Dienste gelten. In den Abschnitten II (Webhosting, Domains, Shops, E-Mail, Unified Messaging, Newsletter-Software sowie MLM-Sponsor-System), III (Server) und IV (Zusatzregeln) finden Sie Bedingungen, die jeweils zusätzlich für die einzelnen Dienste gelten. Die Bestimmungen für die einzelnen Dienste gelten jeweils auch dann, wenn im Rahmen eines Vertragsverhältnisses mehrere Dienste zusammen bereit gestellt werden.
1.2 TeraCrawl erbringt alle Dienste ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Kunde Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AGB abweichende Bedingungen enthalten. Auch gelten die hier aufgeführten AGB, wenn TeraCrawl in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausführt.
1.3 TeraCrawl kann diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von TeraCrawl gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. TeraCrawl weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht.
1.4 Den Volltext der AGB kann TeraCrawl über die Mitteilung eines Links bekannt geben, unter dem der Volltext im Internet abrufbar ist.
1.5 Ein Vertragsschluss setzt die Angabe vollständiger und richtiger Daten voraus.
1.6 Der Vertrag kommt mit der Freischaltung der Zugangskennung durch TeraCrawl bezogen auf den Hauptvertragsbestandteil zustande.
1.7 Widerrufsbelehrung gemäß §§ 355, 312d BGB
Widerrufsrecht: Sie können Ihre Online-Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Vertragserklärungen, weche unmittelbar und/oder schriftlich zwischen TeraCrawl und Ihnen sind insb. gem. § 312b Abs. 1 BGB etc. stattgefunden haben, sind nicht widerrufbar.
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise:
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.
Ende der Widerrufsbelehrung.
Das vorstehende Widerrufsrecht gilt nicht, sofern das Rechtsgeschäft Ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann und/oder Sie den Vertrag in einem Ladengeschäft abgeschlossen haben.
2. Leistungen von TeraCrawl
2.1 Der Leistungsumfang der einzelnen Dienste ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Beschreibung des Dienstes und deren Vertragspartner.
2.2 Alle Server in den Rechenzentren von TeraCrawl sind über eine komplexe Systemarchitektur an das Internet angebunden. Ein- und ausgehender Datenverkehr wird über Router, Loadbalancer, Switche etc. geleitet, die jeweils eine bestimmte maximale Datendurchsatzrate zulassen. Eine direkte Anbindung einzelner Server zu Übergabepunkten ins Internet besteht nicht.
Aus technischen Gründen sind daher die Datenverkehrskapazitäten für Gruppen von Servern an bestimmten Punkten limitiert. Ein erhöhtes Datenverkehrsaufkommen von oder zu einzelnen Servern kann dazu führen, dass für diese Server und andere mit ihnen technisch im Verbund stehende Server nicht die jeweils am Port des einzelnen Servers maximal mögliche Datendurchsatzrate zur Verfügung steht. Die Datendurchsatzrate wird in solchen Fällen technisch auf die verbundenen Server verteilt. Entsprechendes gilt für Internetpräsenzen, die sich einen Server teilen. Bei erhöhtem Datenverkehrsaufkommen werden die Datenverkehrskapazitäten auf die technisch verbundenen Internetpräsenzen verteilt.
2.3 Die Verfügbarkeit von TeraCrawl-Server und der Datenwege bis zum Übergabepunkt in das Internet (Backbone) beträgt mindestens 99 % im Jahresmittel. TeraCrawl weist den Kunden darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der von ihr erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einflussbereiches von TeraCrawl liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag von TeraCrawl handeln, von TeraCrawl nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internet sowie höhere Gewalt. Gleichermaßen kann auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software oder technische Infrastruktur (z.B. DSL-Anschluss eines anderen Anbieters) Einfluss auf die Leistungen von TeraCrawl haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von TeraCrawl erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der von TeraCrawl erbrachten Leistung.
2.4 TeraCrawl führt an ihren Systemen zur Sicherheit des Netzbetriebes, zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste und des Datenschutzes regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke kann sie ihre Leistungen unter Berücksichtigung der Belange des Kunden vorübergehend einstellen oder beschränken, soweit objektive Gründe dies rechtfertigen. TeraCrawl wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder -beschränkungen erforderlich sein, wird TeraCrawl den Kunden über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung zuvor unterrichten, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde.
2.5 TeraCrawl kann ihre Leistungen ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden und von TeraCrawl für den Kunden zumutbar ist.
2.6 Soweit feste IP-Adressen zur Verfügung gestellt werden, behält sich TeraCrawl vor, die dem Kunden zugewiesene IP- Adresse zu ändern, sofern dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist.
2.7 Soweit erforderlich und zumutbar wirkt der Kunde bei einer Änderung z.B. durch eine erneute Eingabe von Zugangsdaten oder einfache Umstellungen seiner Systeme mit.
3. Zahlungsbedingungen
3.1 Nutzungsunabhängige Entgelte sind für die Vertragslaufzeit im Voraus zahlbar, soweit kein kürzerer Abrechnungszeitraum vereinbart ist. Zahlungen des Kunden erfolgen durch Lastschrifteinzug bzw. Vorkasse/Überweisung. Der Kunde ermächtigt TeraCrawl, alle im Rahmen der Vertragsverhältnisse von TeraCrawl anfallenden nutzungsunabhängigen Entgelte und Rechnungsbeträge einzuziehen, dies gilt insbesondere auch dann, wenn als Gegenstand die Zahlungsmodalität und Präferenz Vorkasse/Überweisung besteht. Bleiben vereinbarte Überweisungen, Mahnungen- und/oder Vorkassezahlungen aus entsprechenden Vertragsverhältnissen aus, so ist TeraCrawl ferner berechtigt, Einzugsermätigungen aus anderen Vertragsverhältnissen von TeraCrawl zu nutzen, um berechtigte Forderungen einzuziehen. Einzugsermätigungen werden von der Micropayments GmbH sowie von anderen deutschen Kreditinstituten vorgenommen. Die Einzugsermätigung eines jeweiligen Vertragsverhältnisses ist für die gesamte Geschäftsbeziehung mit TeraCrawl gültig. Die Ermächtigung gilt auch für vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen.
3.2 Nutzungsabhängige Entgelte sind nach dem Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, werden vorausbezahlte Mietentgelte für Produkte und/oder Dienstleistungen zum Ende einer jeweiligen Vertragslaufzeit verrechnet. Nutzungsabhängige Entgelte richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste, die TeraCrawl nach billigem Ermessen festlegt. Zahlungen des Kunden erfolgen durch Lastschrifteinzug bzw. Vorkasse/Überweisung. Der Kunde ermächtigt TeraCrawl, alle im Rahmen der Vertragsverhältnisse von TeraCrawl anfallenden nutzungsunabhängigen Entgelte und Rechnungsbeträge einzuziehen, dies gilt insbesondere auch dann, wenn als Gegenstand die Zahlungsmodalität und Präferenz Vorkasse/Überweisung besteht. Bleiben vereinbarte Überweisungen, Mahnungen- und/oder Vorkassezahlungen aus entsprechenden Vertragsverhältnissen aus, so ist TeraCrawl ferner berechtigt, Einzugsermätigungen aus anderen Vertragsverhältnissen von TeraCrawl zu nutzen, um berechtigte Forderungen einzuziehen. Einzugsermätigungen werden von der Micropayments GmbH sowie von anderen deutschen Kreditinstituten vorgenommen. Die Einzugsermätigung eines jeweiligen Vertragsverhältnisses ist für die gesamte Geschäftsbeziehung mit TeraCrawl gültig. Die Ermächtigung gilt auch für vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen.
3.3. Vertragliche Leistungen und deren Rechnungsbeträge sind unmittelbar fällig. Zahlungen des Kunden erfolgen durch Lastschrifteinzug bzw. Vorkasse/Überweisung. Der Kunde ermächtigt TeraCrawl, alle im Rahmen der Vertragsverhältnisse von TeraCrawl anfallenden nutzungsunabhängigen Entgelte und Rechnungsbeträge einzuziehen, dies gilt insbesondere auch dann, wenn als Gegenstand die Zahlungsmodalität und Präferenz Vorkasse/Überweisung besteht. Bleiben vereinbarte Überweisungen, Mahnungen- und/oder Vorkassezahlungen aus entsprechenden Vertragsverhältnissen aus, so ist TeraCrawl ferner berechtigt, Einzugsermätigungen aus anderen Vertragsverhältnissen von TeraCrawl zu nutzen, um berechtigte Forderungen einzuziehen. Einzugsermätigungen werden von der Micropayments GmbH sowie von anderen deutschen Kreditinstituten vorgenommen. Die Einzugsermätigung eines jeweiligen Vertragsverhältnisses ist für die gesamte Geschäftsbeziehung mit TeraCrawl gültig. Die Ermächtigung gilt auch für vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen.
3.4 TeraCrawl stellt zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung per E-Mail und auf individuellen Anfragen bereit. Ein Rechnungsversand per E-Mail ist kostenlos. Verlangt der Kunde die postalische Zusendung einer Rechnung, kann TeraCrawl hierfür ein Entgelt von 7,50 € je Rechnung verlangen.
3.5 TeraCrawl kann die Preise zum Beginn der nächsten Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von TeraCrawl gesetzten angemessenen Frist, gilt die Änderung als genehmigt. TeraCrawl weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht widerspricht.
3.6 Gegen Forderungen von TeraCrawl kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. TeraCrawl kann Forderungen und Teilforderungen auch in Teilbeträgen und Teilrechungen dem Kunden gegenüber geltend machen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ursprüngliche Zahlungsziele zeitlich überschritten werden, Aussenstände seitens des Kunden als nicht angemessen sind und/oder der Kunde mit vereinbarten Leistungen und/oder Produkten zeitlich bzw. vertraglich nicht überein kommt.
3.7 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, kann TeraCrawl ihre Dienste kostenpflichtig sperren.
3.8 Kommt der Kunde für einen Monat mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als einem Monat dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann TeraCrawl das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung für TeraCrawl liegt insbesondere auch dann vor, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
3.8.1 Wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird/wurde, ist TeraCrawl insbesondere bei vertraglichen Leistungen berechtigt, mit allen weiteren und noch verbleibenden Dienstleitung(en), Produkt(e) und/oder Lieferung(en) erst dann fortzufahren, wenn die vollständige und abzugsfreie Bezahlung der für die jeweiligen Vertragsverhältnisse geltenden und verbleibenden Endbeträge TeraCrawl gutgeschrieben wurde.
3.9 Bei Zahlungsverzug kann TeraCrawl Bearbeitungsentgelte i. H. v. 1,25 % (in Worten: eins komma zwei fünf Prozent), jedoch mindestens € 10,00, des entsprechenden Rechnungsbetrages erheben. Für jede unberechtigte Rücklastschrift ergibt sich ein weiteres Bearbeitungsentgelt in Höhe von mindestens € 10,00. Dem Kunden bleibt der entsprechende Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist.
3.9.1 Bei Zahlungsverzug von mehr als vier Wochen, ist TeraCrawl berechtet, alle bereits von TeraCrawl bezogenen Fremdleistungen, welche für die Realisierung der jeweiligen Dienstleistung(en) und/oder Produkt(e) vorab von TeraCrawl an Dritte in Auftrag gegeben wurde(n), dem Schuldner (hier: Auftraggeber) geltend zu stellen. Der Schuldner verpflichtet sich, die jeweiligen Rechnungsentgelte in einer Frist von zehn Werktagen an TeraCrawl ohne Abzüge zu zahlen.
3.9.2 Bei Zahlungsverzug von mehr als vier Wochen, ist TeraCrawl berechtigt, alle restlichen Geschaeftsverhälntsnisse zu beenden, alle Erbrachten Leistungen sowie durch den Schuldner verursachten Schaden im Sinne des Schadenersatzes dem Schuldner in Rechnung zu stellen Alle Beträge werden sofort fällig und der Schulder ist verpflichtet, die geltend gemachten Leistungen und Schadensersatzansprüche in einer Frist von zehn Werktagen zu zahlen.
3.10 Bei anhaltendem Zahlungsverzug ist TeraCrawl ferner berechtigt, alle noch nicht bezahlten Entgelte, insb. i. V. m. AGB I-3.8, AGB I-3.8.1, AGB I-3.9, AGB I-3.9.1 sowie AGB I-3.7, ggf. i. V. m AGB I-3.6, einzumahnen. Sollte der Schuldner widererwarten in dieser Mahnsache in Zahlungsverzug kommen, wird TeraCrawl nach abgelaufener Mahnfrist und ohne nochmalige Ankündigung und/oder (zweiter) Mahnung gegen den Schuldner ein gerichtlichtes Mahnverfahren der Instanz mit Hilfe entsprechender Rechtsbeistände und somit Prozessbevollmächtigten in Auftrag gegeben und einleiten. (siehe auch AGB IV-10). Die entsprechende Schuld und/oder Restschuld wird ferner und unmitelbar der SCHUFA HOLDING AG, Kormoranweg 5, D-65201 Wiesbaden, dem Unternehmen Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Postfach 500 166, 22701 Hamburg und/oder der CEG Creditreform Consumer GmbH, Hellersgerstr. 14, 41460 Neuss gemeldet. Alle daraus resultierenden direkten und indirekten Kosten, seitens der Rechtsbeistände, Gerichte und/oder der SCHUFA HOLDING AG sowie sonstigen Institutionen, direkten und indirekten Kosten, werden dem Schuldner (hier: Kunden von TeraCrawl) vollumfänglich, umittelbar und direkt auferlegt.
3.11 Sind vertraglich festgelegte Anzahlungen vereinbart, so beginnen Termine und Fristen seitens TeraCrawl erst nach abzugsfreien Zahlungseingängen der entsprechenden Rechnungsbeträge des Schuldners bzw. Auftraggeber.
3.12 Ferner hat TeraCrawl bei den Punkten AGB I-3.9, AGB I-3.9.1 und AGB I-3.10 ein Sonderkündigungsrecht, welches zur fristlosen Kündigung des jeweiligen Vertrags berechtigt. Bereits angefallende Kosten werden dem Kunden/Schuldner vollumfänglich, umittelbar und direkt auferlegt. Bei vorzeitiger Auflösung von Verträgen, insbesondere auch bei fristloser Vertragskündigung seitens TeraCrawl®, können
bereits vorausbezahlte Entgelte des Kunden, insb. auch Mietentgelte für Produkte und/oder Dienstleistungen, auf die bereits genutze Vertragslaufzeit bzw. auf die entsprechende Nutzzeit verrechnet werden.
4. Pflichten des Kunden
4.1. Der Kunde ist verpflichtet, notwendige Daten vollständig und richtig anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Adressdaten, die Bankverbindung und die E-Mail-Adresse.
4.2 TeraCrawl kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an die E-Mail-Adresse des Kunden schicken. Der Kunde wird die E-Mail-Adresse, die TeraCrawl gegenüber als Kontaktadresse dient, regelmäßig abrufen.
4.3 Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme, die TeraCrawl zur Erbringung ihrer Dienste einsetzt, beeinträchtigt wird. TeraCrawl kann Dienste sperren, wenn Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit von TeraCrawl Server-Systeme beeinträchtigt wird.
4.4 Der Kunde verpflichtet sich, zugeteilte Passwörter unverzüglich zu ändern. Er verwaltet Passwörter und sonstige Zugangsdaten sorgfältig und hält sie geheim. Er ist verpflichtet, auch solche Leistungen zu bezahlen, die Dritte über seine Zugangsdaten und Passwörter nutzen oder bestellen, soweit er dies zu vertreten hat.
4.5 Der Kunde erstellt Sicherungskopien von allen Daten, die er auf TeraCrawl Server überspielt, auf anderen Datenträgern, die nicht bei TeraCrawl liegen. Im Fall eines Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server von TeraCrawl übertragen.
5. Haftung von TeraCrawl
5.1 Für Schäden haftet TeraCrawl nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von TeraCrawl oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen. Verletzt TeraCrawl oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise, ist die Haftung auf den typischen Schaden beschränkt, den TeraCrawl bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehen konnte, es sei denn die Pflichtverletzung geschieht vorsätzlich oder grob fahrlässig.
5.2 Diese Beschränkung gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
5.3 Im Anwendungsbereich des TKG (Telekommunikationsgesetz) bleibt die Haftungsregel des § 44a TKG in jedem Fall unberührt.
6. Datennutzung
6.1 TeraCrawl erhebt und verarbeitet Daten im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzregeln. Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung.
6.2 Soweit dies zur Abrechnung erforderlich ist, darf TeraCrawl Verkehrsdaten und/oder Abrechnungsdaten speichern und übermitteln. TeraCrawl wird Verkehrsdaten spätestens sechs Monate nach Versendung der Rechnung löschen, falls der Kunde nicht gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Verbindungsentgelte vor Ablauf der Frist Einwendungen erhoben hat. In einem solchen Fall dürfen die Verkehrsdaten gespeichert werden, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind.
6.3. Der Kunde hat das Recht, eine vollständige Speicherung der Verkehrsdaten oder eine vollständige Löschung der Verkehrsdaten nach Rechnungsversand zu verlangen. Eine Speicherung der Verkehrsdaten nach dem Rechnungsversand unterbleibt, falls der Kunde von diesem Recht auf vollständige Löschung Gebrauch gemacht hat.
6.4. Soweit aus technischen Gründen oder auf Wunsch des Kunden keine Verkehrsdaten gespeichert oder gespeicherte Verkehrsdaten auf Wunsch des Kunden oder auf Grund rechtlicher Verpflichtung gelöscht werden, trifft TeraCrawl keine Nachweispflicht für die Einzelverbindungen. Der Kunde wird auf diese Rechtsfolge in der Rechnung in deutlich gestalteter Form hingewiesen werden. Soweit eine Speicherung aus technischen Gründen nicht erfolgt, wird der Kunde vor der Rechnungserteilung auf diese Beschränkung der Möglichkeiten des Anschlusses hingewiesen werden.
6.5. Um den Service nach den Anforderungen der Kunden gestalten zu können, willigt der Kunde darin ein, dass die Nutzung der Dienste unter einem Pseudonym protokolliert wird. Die unter einem Pseudonym protokollierten Daten werden nicht mit den Daten des Trägers des Pseudonyms zusammengeführt. Die Protokolle behandelt TeraCrawl vertraulich. Sie werden nicht an Dritte weitergegeben, ohne sie vorher zu anonymisieren. Das Widerrufsrecht des Kunden bleibt von dieser Regelung unberührt.
7. Schufa-Klausel
7.1 Die SCHUFA speichert und übermittelt die Daten an ihre Vertragspartner im EU-Binnenmarkt, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute, Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die SCHUFA Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Die SCHUFA stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung gibt die SCHUFA Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren). Der Kunde kann Auskunft bei der SCHUFA über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Weitere Informationen über das SCHUFA-Auskunfts- und Score-Verfahren enthält ein Merkblatt, das auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird.
7.2 Der Kunde willigt ein, dass TeraCrawl von der SCHUFA HOLDING AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, Auskünfte über ihn erhält. Er willigt ein, dass TeraCrawl an die SCHUFA Daten über nicht vertragsgemäßes Zahlungsverhalten übermittelt, soweit dies nach dem Bundesdatenschutzgesetz nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist. Dies gilt insbesondere bei Serververträgen sowie Abonnements.
8. Urheberrechte, Eigentumsvorbehalt
8.1 TeraCrawl räumt den Kunden an zur Verfügung gestellter eigener und fremder Software, Programmen oder Scripten ein zeitlich auf die Laufzeit des zugehörigen Vertragsverhältnisses beschränktes einfaches Nutzungsrecht ein. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Insbesondere eine Veräußerung ist daher nicht erlaubt. Der Kunde wird Kopien von überlassener Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löschen und nicht weiter verwenden. Für Open Source Programme gelten diese Bestimmungen nicht, es finden ausschließlich die zugehörigen Lizenzbedingungen Anwendung.
8.2 Im übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Hersteller.
8.3 Die von TeraCrawl zur Verfügung gestellten Inhalte, Texte, Bilder, Animationen, Film- und Tonmaterialien kann der Kunde während der Vertragslaufzeit zur Gestaltung der vertragsgegenständlichen Internetpräsenz nutzen. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Nach Beendigung des Vertrages sind die Materialien zu löschen.
8.4 Bei LivePages berechtigt die Lizenz nur zur Nutzung im Rahmen des Internet-Paketes, mit dem LivePages bestellt wurde. Eine Nutzung der LivePages-Software und der LivePages-Materialien für andere Internet-Präsenzen des Kunden ist ausgeschlossen. Hiervon nicht betroffen sind mehrere Domains eines Kunden, die auf den gleichen Inhalt oder Unterbereiche eines Inhalts verweisen. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmungen ist TeraCrawl berechtigt, die Internet-Präsenz, auf der LivePages lizenzwidrig genutzt wird, oder das Projekt, für das LivePages lizenzwidrig genutzt wird, bis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit zu sperren.
8.5 Hardware, sonstige Waren und Dienstleistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der entsprechenden Rechnung Eigentum von TeraCrawl. Dies betrifft inbesondere auch Schutzmarken, Copyright-Rechte und sonstige Rechte.
8.6 Es ist ausdrücklich verboten, Websiten, Bilder, Texte sowie sonstige Media- und/oder Multimediadaten, an denen TeraCrawl Copyright oder sonstige Rechte hält, auf anderen Webisten zu publizieren, zu kopieren, abzuändern und/oder zu verwenden. Dies trifft insbesondere auch dann zu, wenn das Vertragsverhätnis zwischen TeraCrawl und dem Kunden erloschen ist.
8.7 TeraCrawl übergibt zu keinen Zeitpunkt Quellcodes. Die Auslieferung des Quellcodes ist nicht Bestandteil von Verträgen und wird dem Kunde nicht zur Verfügung gestellt. Es wird lediglich ein einmaliges und ausschliessliches Nutzungsrecht eingerämt.
9. Vertragslaufzeit, Kündigung
9.1 Soweit sich aus dem konkreten Angebot nichts anderes ergibt, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit / erste Vertragslaufzeit, solange er nicht von einer Partei mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird. Ist die erste Vertragslaufzeit länger als ein Jahr, betragen die Verlängerungszeiträume jeweils ein Jahr.
9.2 Kündigungen bedürfen der Schriftform, wobei eine Übersendung per Fax zur Wahrung dieser Form genügt. Der Vertrag kann wirksam auch über den gesicherten Kundenservicebereich gekündigt werden, soweit diese Möglichkeit zur Verfügung steht.
10. Gerichtsstand, anwendbares Recht
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages ist Hamburg, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für alle Ansprüche gleich welcher Art, die aus oder anlässlich dieses Vertrages entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).
Abschnitt II: Sonderregeln für Domains, Webhosting, Sponsor-Systemen, Shops, E-Mail, Unified Messaging, TeraCrawl Newsletter/Outsourcing-Software
1. Vertragsverhältnis
1.1 Das Vertragsverhältnis über die Registrierung der Domain kommt zwischen dem Kunden und der Vergabestelle bzw. dem Registrar direkt zustande. TeraCrawl beauftragt die Registrierung von Domains im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses für den Kunden, soweit TeraCrawl nicht selbst Registrar für die betreffende Top Level Domain (TLD) ist. Informationen zu den Registraren für die einzelnen TLD finden sich unter 1.2.
1.2 Die Top-Level-Domains werden von unterschiedlichen Organisationen registriert und verwaltet. Für jede Top Level Domain gelten unterschiedliche Vergabebedingungen. Für .de-Domains gelten die Domainrichtlinien, die Domainbedingungen und die Preisliste der DENIC e.G; Diese Bedingungen sind Bestandteil dieses Vertrages.
1.3 Die Daten zur Registrierung von Domains werden in einem automatisierten Verfahren an die jeweiligen Vergabestellen weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service unter der gewünschten Domain bereitgestellt wurde. Eine Gewähr für die Zuteilung von bestellten Domains kann nicht übernommen werden.
2. Pflichten des Kunden
2.1 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung, Übertragung und Löschung von Domains, der Änderung von Einträgen in die Datenbanken der Vergabestellen und beim Wechsel von Providern und Registraren in zumutbarem Umfang mitzuwirken.
2.2 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass seine Domain(s) und seine Inhalte weder gesetzliche Vorschriften noch Rechte Dritter verletzen. TeraCrawl weist darauf hin, dass gegebenenfalls – insbesondere bei internationalen Domains – andere nationale Rechtsordnungen zu beachten sind.
2.3 Der Kunde verpflichtet sich, keine Domains oder Inhalte zum Abruf anzubieten, die extremistischer (insbesondere rechtsextremistischer) Natur sind oder pornographische oder kommerzielle erotische Angebote beinhalten. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden.
2.4 Die Versendung von Spam-Mails ist untersagt. Dies umfasst insbesondere die Versendung unzulässiger, unverlangter Werbung an Dritte. Bei der Versendung von E-Mails ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern. Der Kunde ist verpflichtet, bei kommerzieller Kommunikation diesen Charakter durch eine entsprechende Gestaltung der E-Mail deutlich zu machen.
2.5 Der Kunde achtet darauf, mengenmäßig begrenzte Inklusivleistungen nicht zu überschreiten, sofern eine Überschreitung vertraglich nicht vereinbart ist. Sofern TeraCrawl feststellt, dass das Trafficvolumen eines Kunden eines Webhosting-Paketes, den für das entsprechende Vertragsverhältnis vorgesehenen Rahmen in einem Monat um mehr als 10 Prozent überschreitet, wird sie den Kunden hierüber informieren. Sie kann daraufhin dem Kunden anbieten, das nächst höhere Vertragsverhältnis (z.B. ein höherwertiges Webhosting-Paket) mit einem entsprechend höheren Trafficvolumen abzuschließen. Sollte ein Angebot zu einem Wechsel in das nächst höhere Vertragsverhältnis durch den Kunden abgelehnt werden, kann TeraCrawl das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einer Woche kündigen.
2.6 Alternativ steht TeraCrawl bei Trafficüberschreitungen nach 2.5 ein Sonderkündigungsrecht mit einer Kündigungsfrist von sieben Tagen zu.
2.7 Erweisen sich die nach den jeweiligen Registrierungsbedingungen für eine Domain anzugebenden Daten als falsch und kann TeraCrawl den Kunden unter den angegebenen Daten nicht kontaktieren, kann TeraCrawl die Domain löschen lassen.
2.8 Der Zugriff zu Domains und Server sind ausschließlich dem Kunden vorbehalten. Ein Zugriff auf Server und/oder Daten von Dritten ist nicht gestattet. Sollte widererwarten Zugriffe Dritter auf Server und/oder Datein registriert werden, so steht TeraCrawl ein Sonderkündigungsrecht mit einer Kündigungsfrist von sieben Tagen zu. Ferner ist TeraCrawl berechtigt, den Zugang zu Server und Datein unmittelbar zu sperren.
2.9 Programme, Produkte, Leistungen, Softwareprodukte sowie Lizenprodukte, welche auf dem Server von TeraCrawl gespeichert sind bzw. verwendet werden, stehen insbesondere in Bezug auf Copyright, Urheberrechte und Leistungsschutzrechte, für die Installation, das Verwenden, die Weitergabe, das Nutzen, die Übertragung, das Veröffentlichen etc. auf anderen privaten/kommerziellien Plattformen, Servern, System etc. nicht Verfügung. Eine Verwendung dessen, Bedarf dem ausschließlichen, gesonderten und schriftlichen Einverständnis von TeraCrawl.
3. Reaktion von TeraCrawl bei Rechtsverletzungen und Gefährdungen
3.1 Machen Dritte glaubhaft, dass Inhalte einer Internetpräsenz oder eine Domain an sich ihre Rechte verletzen, oder erscheint es aufgrund objektiver Anhaltspunkte als wahrscheinlich, dass durch Domains oder Inhalte Rechtsvorschriften verletzt werden, kann TeraCrawl die Internetseite sperren, solange die Rechtsverletzung oder der Streit mit dem Dritten über die Rechtsverletzung andauert.
3.2 Wird die mögliche Rechtsverletzung durch eine Domain begangen, kann TeraCrawl auch Maßnahmen ergreifen, die die Domain unerreichbar machen. In Fällen, in denen die Rechtsverletzung durch eine Domain aufgrund objektiver Anhaltspunkte als sicher erscheint, kann TeraCrawl das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.
3.3 Bei extremistischen, pornografischen oder kommerziell erotischen Inhalten kann TeraCrawl statt lediglich eine Sperrung vorzunehmen auch eine fristlose Kündigung aussprechen.
3.4 Versendet der Kunde Spam-Mails im Sinne von 2.4, kann TeraCrawl die Postfächer auf dem E-Mail-Server vorübergehend sperren.
3.5 Wird in Spam-Mails nach 2.4 eine Internetadresse genannt oder verlinkt, die von TeraCrawl betreut wird oder deren zugehörige Inhalte im TeraCrawl Rechenzentrum liegen, kann TeraCrawl die Domain oder die Inhalte vorübergehend sperren.
3.6 TeraCrawl kann aufgrund objektiver Kriterien die an ihre Kunden gerichteten E-Mails ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail schädliche Software (Viren, Würmer oder Trojaner etc.) enthält, die Absenderinformationen falsch oder verschleiert sind oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt.
3.7 Der Entgeltanspruch von TeraCrawl besteht fort, solange aus vorstehenden Gründen eine Sperrung eines Dienstes vorgenommen wurde.
4. E-Mail, Unified Messaging (UMS)
4.1 TeraCrawl behält sich für E-Mails und UMS vor, die Größe von ein- und ausgehenden Nachrichten zu beschränken, soweit dies für die Kunden zumutbar ist.
4.2 TeraCrawl ist berechtigt, auf bereitgestellten Accounts eingegangene E-Mail-Nachrichten zu löschen, a) nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden, b) nachdem sie gemäß Kundenweisung weitergeleitet wurden, c) nachdem sie 60 Tage gespeichert wurden.
4.3 Der Versand von UMS-Nachrichten an Sonderrufnummern oder ausländische Anschlüsse ist nur möglich, soweit dies im Angebot ausdrücklich vorgesehen ist.
5. TeraCrawl Newsletter/Outsourcing-Software, TeraCrawl® Mail Manager und TeraCrawl® MLM-Sponsor-System (Multi-Level-Marketing)
5.1 Für Angebote, deren Inhalt ganz oder teilweise gegen geltendes deutsches Recht verstoßen, stehen unsere Dienstleitungen, insbesondere der TeraCrawl Outsourcing-Software, verfügbar auf www.TeraCrawl.de sowie www.TeraCrawl.com und der dazugehörigen IP-Adressen, generell nicht zur Verfügung. Der jeweilige Seitenbetreiber ist allein verantwortlich für die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen.
5.2 Sollte der Kunde Überlastungen, Störungen oder sonstige Manipulationen unserer Dienstleistungen verursachen, ist TeraCrawl berechtigt, den Zugang zum Server zu sperren. Der Kunde verpflichtet sich alle Kosten für indirekte und direkte Schäden und Anwendungen zu ersetzen. Ferner behalten wir uns das Recht vor, das Kundenkonto bzw. den Account frist- und entschädigungslos zu kündigen.
5.3 Für den Inhalt und Einsatz von Email- und SMS-Nachrichten ist der Kunde verantwortlich, welche er über eine Drittperson oder selber übermittelt oder bearbeitet. Der Kunde ist verpflichtet und sichert zu, E-Mails und Anlagen ( Attachments ) auf absolute Virenfreiheit zu prüfen. Bei mehreren oder parallelen Versandaktionen an gleiche Adressaten und/oder äquivalente Outsourcing-Jobs, Spaming und/oder der Versand von infizierten Emails und/oder Anlagen (Attachments) kann strafrechtlich verfolgt werden und kann zur sofortigen frist- und entschädigungslosen Auflösung des Accounts führen. Der Kunde verpflichtet und sichert zu, dass die Regeln des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb eingehalten werden, insbesondere jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßende Verhalten oder Geschäftsgebaren unterlassen wird. Ferner sichert der Kunde zu und bietet Gewähr, dass die übrigen einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, Richtlinien und allfähige Verbandsregeln eingehalten werden. Die Belästigung eines Email- oder GSM-Teilnehmers oder der rechtswidrige Mißbrauch, insbesondere Gewaltdarstellungen, Aufruf zur Gewalt, Pornographie, oder Rassendiskriminierung sind verboten. An Email- oder SMS-Teilnehmern, welche zu erkennen gegeben haben, dass sie von diesem Service ausgeschlossen werden möchten oder keine Email- oder SMS-Nachrichten erhalten möchten, dürfen keine Email- oder SMS-Nachrichten abgesetzt werden! Der Kunde stellt TeraCrawl, dessen Organe oder Hilfspersonen von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Sollte TeraCrawl gerichtlich belangt werden, ist der Kunde verpflichtet, nach erfolgter Streitverkündigung dem Prozeß beizutreten. In diesem verpflichtet sich der Kunde, sämtliche im Zusammenhang mit Ansprüchen Dritter anfallenden gerichtlichen Kosten und außergerichtlichen Kosten zu übernehmen.
5.4 Ferner ist sich der Kunde bewußt, dass die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel besondere Risiken wie beispielsweise Datensicherheit, Datenschutz, Auslieferungssicherheit, Systemverfügbarkeit, Netzabhängigkeit, Übermittlungsfehler etc. in sich birgt. Der Kunde ist bereit, diese Risiken auf eigene und ausschließliche Verantwortung zu tragen. Durch diese Risiken sowie durch Übertragungsfehler, technische Mängel, Überlastungen, statistische oder sonstige Falschangaben oder Falschzählungen, Störungen oder rechtswidrige Eingriffe in elektronische Systeme des Kunden und Übermittlungssysteme verursachte Schäden wird jegliche Haftung von TeraCrawl ausgeschlossen, es sei denn, es treffe TeraCrawl grobes Verschulden. Ausgeschlossen werden Haftungen für Risiken, direkte und indirekte Schäden, Folgeschäden, Verluste, Unterbrüchen oder Überlastungen in elektronischen Systemen, welche mit der direkten oder indirekten Nutzung der von TeraCrawl angebotenen Dienstleitungen auftreten bzw. entstehen können. TeraCrawl haftet insbesondere nicht für Schäden aufgrund verzögerter, unterbliebener, unrichtiger oder mangelhafter Email- und/oder SMS-Auslieferungen.
5.5 Es wir zur Kenntnis genommen, dass die Übertragung von Emailnachrichten an andere Emailserver und die Übertragung von SMS-Nachrichten in Zusammenarbeit mit Telekommunikationsunternehmen bzw. Netzbetreibern stattfindet und daher die Übertragung und Auslieferung von Email- und/oder SMS-Nachrichten im Rahmen der technischen Möglichkeiten und Vorgaben diesen Netzbetreibern bzw. Server erfolgt, die Gewährleitung erfolgt ausschließlich nur für die Übertragung von Email- und SMS-Nachrichten zum jeweiligen Server bzw. Netzbetreiber. Email- und/oder SMS-Nachrichten werden in der Regel innerhalb weniger Sekunden oder Minuten an Ihre Adressaten ausgeliefert, vorausgesetzt SMS-Adressaten müssen sich jedoch im versorgtem Gebiet befinden und das zum SMS-Emfang benötigte technische Gerät eingeschaltet haben, dieses gilt nicht für Auslieferungen in Funkschatten, welche u.a. auch in Gebäuden vorkommen können. SMS-Auslieferungen an Adressaten im Ausland und an Teilnehmer andere Netzbetreiber ist nur bedingt möglich. Bei Stromausfall können keine Email- oder SMS-Nachrichten ausgeliefert werden. Zum Schutze unserer oder die der Netzbetreiber technischen Einrichtungen, behalten wir uns das Recht vor, eine kürzere Aufbewahrungsdauer von SMS-Nachrichten festzulegen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass TeraCrawl sich das Recht vorbehält, größere Auftragsvolumen ab einhunderttausend Email- und/oder SMS-Nachrichten pro Tag erst nach fünf Arbeitstagen auszuführen oder aus technischen Gründen von einem Versand absieht oder die Auslieferung auf einen geeigneten Zeitpunkt terminiert sowie die weiteren Bedingungen nach eigenem Ermessen festzulegen. In diesem Falle bitten wir Kunden um telefonische oder schriftliche ( Post oder Fax, jedoch nicht per E-Mail ) Kontaktaufnahme mindestens sieben Werktage vor einem Versand, um u.a. den Zeitpunkt genauer abstimmen zu können.
5.6 TeraCrawl behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen der Dienstleistungen oder der Vertragsbedingungen vorzunehmen. Kunden werden in der Regel vor in Kraft treten jeglicher Änderungen via Email benachrichtigt. Jede Nachricht, die über TeraCrawl gesendet wird muß durch den Kunden einen eindeutige numerische oder alphanumerische Absender bzw. mit einer gültigen Email-Adresse (“From” bei E-Mailnachrichten und dem “Originator” bei SMS-Nachrichten) versehen werden, welcher mit dem Unternehmen bzw. mit der angebotenen Dienstleistung des Kunden unmißverständlich im Zusammengang steht. Nachrichten, die keine oder keine gültige Absenderinformation enthalten, werden nicht versandt.
5.7 TeraCrawl ist nicht verantwortlich zur Überprüfung oder Überwachung der Nachrichteninhalte bzw. Anlagen (Attachments). Sollte TeraCrawl selber oder von einer Drittperson oder einer zulässigen Behörde die rechtswidrige Benützung der von TeraCrawl angebotenen Dienstleistungen bzw. des GSM-Netzes angezeigt werden oder ist eine durch solche rechtskräftiges Urteil festgelegt oder aufgrund der Umstände offensichtlich, kann TeraCrawl nach eigenem Ermessen den Kunden zur vertragsgemäßen Benützung anhalten, den Zugang zu den von TeraCrawl angebotenen Dienstleistungen für eine unbefristete Zeit sperren oder den Vertrag frist- und entschädigungslos auflösen. TeraCrawl und der Kunde können die Geschäftsbeziehung jederzeit ohne Angabe von Gründen auflösen. Im Falle einer Auflösung seitens des Kunden besteht kein Anspruch auf Rückerstattung von SMS-Guthaben oder bezahlten Abonnements. Im Falle einer Auflösung von TeraCrawl wird der Gegenwert des noch vorhandenen SMS-Guthabens, sofern das Guthaben mehr als eintausend SMS-Nachrichten aufweist, und die noch nicht in Anspruch genommenen Accountgebühr, welche in Abhängigkeit der noch nicht in Anspruch genommenen Tage berechnet wird, auf das von Kunden angegebe Bankkonto überwiesen, welches wir schriftlich erfragen werden. Ist der Kunde aber nicht mehr über seine bei der Anmeldung gespeicherten Angaben ( Email-Adresse oder Internet-Adresse ) erreichbar, verfallen alle Guthaben. Der Kunde kann bei einem SMS-Versand einen abschließenden Bericht für eine genaue und übersichtliche Kostenanalyse anfordern, welche mit der Hilfe von TeraCrawl-System-Variablen vollautomatisch realisiert wird. SMS-Abrechnungen gelten auch dann als richtig, wenn der Kunde Einwände gegen die Abrechnung erhoben hat, die technischen Abklärungen seitens TeraCrawl aber keine Anhaltspunkte für Fehler ergeben haben. Da TeraCrawl aus technischen Gründen keine Verantwortung für die Auslieferung von SMS-Nachrichten bzw. den Empfang von SMS-Nachrichten an den GSM-Adressaten übernehmen kann, richtet sich das Entgelt ausschließlich nach der Anzahl abzusetzender SMS-Nachrichten des Kunden und nicht nach der Anzahl effektiv ausgelieferter bzw. empfangener SMS-Nachrichten des Kunden.
5.8 Accountgebühren bzw. Abonnements und SMS-Nachrichten werden nicht verzinst. Sie verstehen sich als nicht rückforderbare Akontozahlung. Alle Beanstandungen sind innerhalb von sieben Werktagen schriftlich an TeraCrawl zu richten, ansonsten gilt eine mangelhafte Handlung als genehmigt.
5.9 Unbegründete Chargebacks werden vollumfänglich an den Kunden
weiterbelastet, der Account wird in diesem Falle mit sofortiger Wirkung frist- und entschädigungslos aufgelöst. Sämtliche Software und Kommunikationsmittel bleiben Eigentum von TeraCrawl.
5.10 Die Einbindung des HTML-Codes ist lediglich auf normalen HTML-Seiten erlaubt, d.h. insbesondere ist die Einbindung von HTML-Codes für Seiten mit Weiterleitungen oder (Server-)Scripte nicht gestattet. Der Kunde ist nach Ablauf des Accountes verpflichtet, jegliche HTML-Codes, welche im Zusammenhang mit der direkten oder indirekten Nutzung von TeraCrawl stehen, umgehend aus den Internetseiten zu löschen.
5. Drucherzeugnisse
§ 1 Widerrufsrecht
Die TeraCrawl verkauft ausschließlich Druckereierzeugnisse, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, so dass das Recht des Verbrauchers zum Widerruf eines Fernabsatzvertrages ausgeschlossen ist, § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB.
§ 2 Leistungen von TeraCrawl
(1) Der Inhalt der von TeraCrawl geschuldeten Leistungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung und gegebenenfalls vereinbarten Vertragsänderungen und –ergänzungen. Die Herstellung der für den Offsetdruck beauftragten Drucksachen erfolgt vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall nach der vom Forschungsinstitut der grafischen Industrie (FOGRA) gemeinsam mit dem Bundesverband für Druck und Medien (bvdm) entwickelten und in DIN ISO 12647 festgelegten Standardisierung für den Offsetdruck mit Prozessfarben.
(2) Folgende Toleranzen werden vereinbart: Für den Verschnitt 1 mm, für das Falzen 1 mm und für das Heften 1 mm.
(3) Es können geringfügige Farbabweichungen auftreten. Dies gilt auch für Farbabweichungen zu einem früheren Auftrag, der bei TeraCrawl gedruckt wurde.
(4) Eine Änderung der Bestellung kann nur durch den Abschluss eines Vertragsänderungs- bzw. –ergänzungsvertrages erfolgen. Jeder Änderungswunsch des Kunden ist ein Angebot an TeraCrawl zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages für den ersten Auftrag verbunden mit dem Angebot zum Abschluss eines neuen Vertrages. TeraCrawl ist nicht verpflichtet das Angebot des Kunden anzunehmen.
(5) Nicht zu den Leistungspflichten von TeraCrawl gehört die Übermittlung der zur Erfüllung des Auftrages erforderlichen Druckdaten. Hierbei handelt es sich, soweit im Einzelfall nicht anders vereinbart, um eine Mitwirkungspflicht des Kunden.
(6) TeraCrawl ist zu Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teilleistung ist für den Kunden nicht von Interesse.
§ 2 Druckdaten
(1) TeraCrawl führt alle Druckaufträge ausschließlich auf Grundlage der vom Kunden übermittelten Druckdaten aus. Diese Daten sind ausschließlich in den Formaten und mit den Spezifikationen zu übermitteln, die in den Kundeninformationen genannt sind. Bei abweichenden Datenformaten oder anderen Spezifikationen ist ein fehlerfreier Druck nicht gewährleistet. Der Kunde trägt Sorge dafür, dass er Kopien der Druckdaten vorrätig hält, da die Druckdaten nach Fertigstellung der Druckerzeugnisse von TeraCrawl gelöscht werden.
(2) In inhaltlicher Hinsicht verpflichtet sich der Kunde es zu unterlassen, an TeraCrawl pornografische, rechts- oder linksextremistische, rassistische, diskriminierende, jugendgefährdende, gewaltverherrlichende oder die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verletzende Inhalte an TeraCrawl zu übersenden. Verstößt der Kunde gegen diese Verpflichtung, so ist TeraCrawl zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Weitere Rechte und Ansprüche bleiben unberührt.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm übermittelten Druckdaten vor Übermittlung an TeraCrawl sorgfältig darauf hin zu prüfen, ob diese für den auszuführenden Druckauftrag geeignet sind und den vorstehenden Anforderungen entsprechen.
§ 3 Prüfung der Druckdaten durch TeraCrawl
(1) TeraCrawl ist nur in dem Umfang zur Prüfung der Druckdaten verpflichtet, welcher sich aus den Angaben von TeraCrawl im Rahmen des Bestellvorgangs ergibt (sog. „Datencheck“). Hat TeraCrawl die Fehlerhaftigkeit der Druckdaten festgestellt, wird TeraCrawl dies dem Kunden mitteilen. Der Kunde ist dann verpflichtet, die Daten von TeraCrawl im Hinblick auf die Druckfähigkeit bearbeiten zu lassen, fehlerfreie Druckdaten zu liefern oder die fehlerhaften Daten drucken zu lassen.
(2) Eine weitere Überprüfung der Druckdaten durch TeraCrawl erfolgt nicht. Die Gefahr etwaiger Fehler der Druckerzeugnisse infolge fehlerhafter Druckdaten trägt insoweit allein der Kunde.
(3) Zu einer Prüfung der Inhalte hinsichtlich eines Verstoßes gegen das Verbot aus § 2 Absatz 2 ist TeraCrawl berechtigt, aber nicht verpflichtet.
§ 4 Konvertierung, Farbmodus bei Verwendung eigener Druckdaten, Farbmodus bei Verwendung von freedesign-Druckdaten
(1) Eine Konvertierung von Druckdaten aus einem anderen als den vereinbarten Formaten wird von TeraCrawl nicht geschuldet. Vereinbaren die Parteien im Einzelfall gleichwohl eine solche Konvertierung, so erfolgt die Konvertierung auf eigene Gefahr des Kunden. Konvertierungen haftet das allgemeine Risiko an, dass Daten infolge des Konvertierungsvorgangs verloren gehen oder anders als im Ausgangsformat dargestellt werden.
(2) Bei der Verwendung eigener Druckdaten erfolgt die Verarbeitung von Druckdaten in einem anderen als dem angegebenen CMYK-Farbmodus auf eigene Gefahr des Kunden. Insbesondere kommt es bei der Verarbeitung von RGB-Daten oder ICC-Farbprofilen naturgemäß zu Farbabweichungen vom Original.
(3) Bei der Verwendung von Druckdaten, welche mit dem Onlineprogramm freedesign® erstellt worden sind, erfolgt die Verarbeitung von Druckdaten in einem anderen als dem angegebenen RGB-Farbmodus auf eigene Gefahr des Kunden. Insbesondere kommt es bei der Verarbeitung von CMYK-Daten oder ICC-Farbprofilen naturgemäß zu Farbabweichungen vom Original.
§ 5 Proofs
(1) Der Kunde kann gegen besondere Vergütung die Erstellung von Paperproofs und Screenproofs (Proofs) verlangen. Das Druckbild eines Paperproofs, der im Digitaldruck gefertigt wird, enthält bedingt durch die unterschiedliche Drucktechnik im Druckbild geringfügige Abweichungen gegenüber dem im Offsetdruck zu fertigenden Druckerzeugnis. Dies gilt bedingt durch die Bildschirmanzeige erst recht für Screenproofs. Dennoch ist TeraCrawl bemüht, die Proofs möglichst nah am Original herzustellen.
(2) Der Kunde hat zur Meidung von Lieferverzögerungen im Falle des Fehlens von Beanstandungen nach Lieferung des Proofs unverzüglich den Druck freizugeben. Mit Freigabe bestätigt der Kunde die Druckdaten in der durch den Proof verkörperten Form nach Maßgabe der vereinbarten Qualitätsstandards, Toleranzen und Farbabweichungen.
(3) Falls der Kunde den Proof ablehnt, muss er TeraCrawl überarbeitete Druckdaten senden (Mitwirkungshandlung des Kunden). In diesem Fall beginnt die ursprünglich vom Kunden gewählte Leistungszeit mit Eingang der überarbeiteten Daten neu.
§ 6 Preise
(1) Die Preise der von TeraCrawl geschuldeten Leistungen ergeben sich aus den Angaben auf den Internetseiten von TeraCrawl, der Auftragsbestätigung und gegebenenfalls vereinbarten Vertragsänderungen und -ergänzungen, hilfsweise aus der im Zeitpunkt der Vereinbarung der jeweiligen Leistungserbringung geltenden aktuellen Preisliste.
(2) Die angegebenen Preise beinhalten Verpackung, den einmaligen Versand zum Kunden und die gesetzliche Umsatzsteuer, soweit sich aus der Auftragsbestätigung nicht anderes ergibt. Im Preis nicht inbegriffen sind bei der Lieferung ins Ausland vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall Steuern, Abgaben und Zölle.
(3) Kosten, die durch nachträgliche vom Kunden veranlasste Änderungen seiner Druckdaten bedingt sind, werden gesondert berechnet.
§ 7 Rechnungsstellung und Zahlung
(1) TeraCrawl versendet Rechnungen ausschließlich in Papierform.
(2) Ist, wie dies meist der Fall ist, Zahlung im Voraus vereinbart, so hat die Zahlung spätestens 7 Tage nach Zugang der Auftragsbestätigung zu erfolgen. Soweit im Zuge der Leistungserbringung durch TeraCrawl Zusatzleistungen erbracht werden und diese nicht ebenfalls im Voraus zu vergüten sind, erfolgt die Zahlung durch Überweisung auf Rechnung.
(3) Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu begleichen.
(4) TeraCrawl ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist TeraCrawl berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
(5) Eine Zahlung ist erst dann erfolgt, wenn TeraCrawl über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks ist die Zahlung erst erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
(6) Wenn TeraCrawl Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen (z.B. Zahlungseinstellung, Scheckrückgabe), ist TeraCrawl berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn TeraCrawl Schecks angenommen hat. TeraCrawl ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
(7) Im Falle der Ablehnung des Lastschrifteinzugs oder von Rücklastschriften, hat der Kunde die der TeraCrawl von der ausführenden Bank in Rechnung gestellten Kosten zu erstatten, es sei denn, der Kunde hat dies nicht zu vertreten.
§ 8 Leistungszeit und Verzug
(1) Termine oder Fristen zur Erbringung der Leistung von TeraCrawl sind grundsätzlich nur unverbindlich. Sie bezeichnen vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall lediglich voraussichtliche Zeiten bzw. Termine für die Erbringung der Leistung. Leistungszeiten werden ausschließlich in Arbeitstagen gerechnet.
(2)) Ist der Kunde Unternehmer oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, so hat TeraCrawl Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die TeraCrawl die Leistung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von TeraCrawl oder deren Unterlieferanten eintreten –, auch bei ausnahmsweise verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen TeraCrawl, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wird durch die vorgenannten Umstände die Leistung unmöglich, so wird TeraCrawl von der Leistungspflicht frei. Wenn die Behinderung länger als zwei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Die Einhaltung der Leistungszeit durch TeraCrawl setzt die rechtzeitige, vollständige und ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Mitwirkungshandlungen des Kunden einschließlich der Übermittlung der druckfähigen Druckdaten und Druckfreigabe durch den Kunden sowie den Zahlungseingang bzw. bei der Kreditkartenzahlung die Genehmigung der Zahlung durch die Kreditkartengesellschaft voraus, es sei denn, es ist ausnahmsweise Zahlung auf Rechnung vereinbart. Gehen die druckfähigen Daten bzw. die Druckfreigabe erst nach 10 Uhr ein, beginnt die Leistungszeit erst am folgenden Arbeitstag zu laufen.
(4) Kommt TeraCrawl in Verzug und ist der Kunde Unternehmer oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, kann er, – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – wegen des Verzögerungsschadens eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5% des Preises für den Teil der vom Verzug betroffenen Lieferungen verlangen. Weitergehende Ansprüche wegen des Verzugs hat der Kunde, welcher Unternehmer oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, nur in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder bei Vereinbarung eines Fixgeschäftes; in diesen Fällen ist für den Schaden, welcher über die in Satz 1 genannte Entschädigung hinausgeht, § 13 (Haftung) anwendbar.
§ 9 Lieferung und Gefahrübergang
(1) Ist der Kunde Unternehmer oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, so geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an die Transportperson auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, wer die Versendungskosten trägt und auch dann, wenn die Beförderung durch eigene Mitarbeiter der TeraCrawl geschieht. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die TeraCrawl nicht zu vertreten hat, so gilt die Anzeige der Versandbereitschaft als Übergabe, mit der die Gefahr auf den Kunden übergeht.
(2) Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
(3) Auf Wunsch des Kunden wird auf seine Kosten die Sendung durch TeraCrawl gegen versicherbare Schäden versichert.
(4) Kommt die Lieferung als unzustellbar zurück, so ist TeraCrawl zu einer Verwahrung für den Kunden nicht verpflichtet, es sei denn, der Kunde hat das Zustellungshindernis nicht zu vertreten. TeraCrawl wird die Lieferung nach Prüfung der Ordnungsgemäßheit des Versands, Benachrichtigung des Kunden und Ablauf einer angemessenen Frist zu Abholung vernichten, der Vergütungsanspruch durch TeraCrawl bleibt davon unberührt. Die vorübergehende Verwahrung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
(1) Ist der Kunde Verbraucher, so behält sich TeraCrawl das Eigentum an den gelieferten Sachen bis zur vollständigen Bezahlung der aus dem betreffenden Vertrag bestehenden Forderungen vor.
(2) Ist der Kunde Unternehmer oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, so gelten die nachfolgenden Regelungen.
a) Gelieferte Ware bleibt Eigentum von TeraCrawl. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für TeraCrawl als Hersteller, jedoch ohne dass daraus eine Vergütungspflicht für TeraCrawl entsteht. Erlischt das Eigentum von TeraCrawl durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum von TeraCrawl an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf TeraCrawl übergeht. Der Kunde verwahrt das Eigentum von TeraCrawl unentgeltlich.
b) Ware, an der TeraCrawl Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Zum ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gehören solche Maßnahmen nicht, die gegen andere Rechte von TeraCrawl verstoßen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an TeraCrawl ab. TeraCrawl verpflichtet sich jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, kann TeraCrawl verlangen, dass der Kunde TeraCrawl unverzüglich die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen auf seine Kosten aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
c) TeraCrawl ermächtigt den Kunden widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
d) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf das Eigentum von TeraCrawl hinweisen und TeraCrawl unverzüglich benachrichtigen, damit TeraCrawl die eigenen Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, TeraCrawl die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.
e) TeraCrawl verpflichtet sich, die TeraCrawl zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert der gesamten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen im Nennwert um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt TeraCrawl.
f) Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug des Kunden, ist TeraCrawl berechtigt, die Herausgabe der Sache zu verlangen. Damit endet das vorläufige Recht des Kunden zum Behaltendürfen, eine Kündigung oder ein Rücktritt vom Vertrag ist damit im Zweifel nicht verbunden.
§ 11 Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung
(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde jedoch ohne die weiteren Voraussetzungen aus Satz 1 auch dann berechtigt, wenn das Zurückbehaltungsrecht wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht wird.
(2) Außer im Bereich des § 354a HGB kann der Kunde Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von TeraCrawl an Dritte abtreten.
§ 12 Gewährleistung
(1) Sachmängelansprüche sind insoweit ausgeschlossen, als der Fehler auf der Übersendung fehlerhafter, unvollständiger oder sonst unkorrekter Druckdaten durch den Kunden beruht.
(2) Ist der Kunde Verbraucher, so gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Die Gewährleistung ist jedoch bei offenkundigen Mängeln ausgeschlossen, wenn diese nicht innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware bei TeraCrawl angezeigt wurden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Die Mängelanzeige hat schriftlich, per E-Mail oder Telefax zu erfolgen.
(3) Ist der Kunde Unternehmer oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, so gelten darüber hinaus die folgenden Regelungen:
a) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
b) Im Falle des Absatz 1 entfallen Ansprüche wegen Mängeln der Sache bereits dann, wenn der Kunde eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.
c) Die Pflicht des Kunden zur unverzüglichen Untersuchung und Rüge nach §§ 378 und 381 Abs. 2 HGB bleibt unberührt. Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend.
(4) Für Schadensersatzansprüche gelten im Übrigen die Bestimmungen in § 13 (Haftung).
§ 13 Haftung
(1) TeraCrawl leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
a) Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt.
b) Bei grober Fahrlässigkeit haftet TeraCrawl gegenüber Unternehmern und Körperschaften des öffentlichen Rechts in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. Gegenüber Verbrauchern haftet TeraCrawl unbeschränkt.
c) Bei fahrlässiger Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), haftet TeraCrawl nur in Höhe des bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens. Befindet sich TeraCrawl mit seiner Leistung in Verzug, so haftet TeraCrawl wegen dieser Leistung auch für Zufall unbeschränkt, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(2) Soweit die Haftung von TeraCrawl ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von TeraCrawl.
(3) Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen.
§ 14 Verjährung
(1) Ist der Kunde Verbraucher, so richtet sich die Verjährung seiner Ansprüche nach dem Gesetz. Ist der Kunde hingegen Unternehmer oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, so richtet sich die Verjährung seiner Ansprüche nach den folgenden Absätzen.
(2) Die Verjährungsfrist beträgt
a) für Ansprüche auf Rückzahlung der Vergütung aus Rücktritt oder Minderung ein Jahr ab Beginn der gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Verjährung, jedoch nicht weniger als drei Monate ab Abgabe der wirksamen Rücktritts- oder Minderungserklärung;
b) bei anderen Ansprüchen aus Sachmängeln ein Jahr;
c) bei Ansprüchen aus Rechtsmängeln ein Jahr, wenn der Rechtsmangel nicht in einem Ausschließlichkeitsrecht eines Dritten liegt, auf Grund dessen der Dritte Herausgabe oder Vernichtung der dem Kunden überlassenen Gegenstände verlangen kann;
d) bei anderen Ansprüchen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen ein Jahr, beginnend ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.
(3) Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 BGB bestimmten Höchstfristen ein. Bei Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Garantie, Arglist und in den in § 19 Absatz 3 genannten Fällen gelten jedoch stets die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 15 Pauschalierte Ansprüche gegen den Kunden
(1) Die Parteien vereinbaren für folgende Fälle eine pauschalierte Entschädigungs-, Schadensersatz- bzw. Vergütungszahlung (pauschalierter Anspruch):
a) TeraCrawl kündigt dem Kunden nach Fristsetzung wegen unterlassener Mitwirkungshandlung des Kunden, insbesondere fehlender Zusendung von fehlerfreien Daten, wirksam nach § 643 BGB;
b) TeraCrawl tritt nach Fristsetzung wegen Zahlungsverzuges des Kunden wirksam nach § 323 BGB vom Vertrag zurück;
c) TeraCrawl kündigt dem Kunden außerordentlich und fristlos aufgrund eines schuldhaften Verstoßes gegen § 8 Absatz 2;
d) TeraCrawl kündigt dem Kunden aus einem anderen, vom Kunden zu vertretenden wichtigen Grund nach § 316 BGB;
e) der Kunde kündigt den Vertrag ordentlich nach § 649 BGB, ohne durch ein von TeraCrawl zu vertretendes Verhalten dazu veranlasst worden zu sein und ohne dass sonst ein wichtiger Grund nach § 316 BGB besteht.
(2) Der pauschalierte Anspruch beläuft sich bei einem Bruttoauftragswert bis 25,00 € auf 5,00 €, bis 500,00 € auf 15,00 € und ab 500,01 EUR auf 25,00 €. Wurde bereits der Druckauftrag auf die Druckplatte gesetzt (sog. Pooling), beläuft sich der pauschalierte Anspruch auf den Nettoauftragswert (d.h. Auftragswert ohne Mehrwertsteuer), da ab diesem Zeitpunkt der automatisierte Druckvorgang nicht mehr abgebrochen werden kann.
(3) Dem Kunden steht der Nachweis offen, dass TeraCrawl kein oder ein geringerer Schaden bzw. Aufwand entstanden bzw. die Vergütung unangemessen hoch ist.
(4) TeraCrawl steht der Nachweis offen, dass TeraCrawl ein höherer Schaden bzw. Aufwand entstanden bzw. die angemessene Vergütung höher ist.
§ 16 Eigentum an Druckträger, Archivierung, Urheberrecht
(1) Das Eigentum, Urheberrechte und alle sonstigen Leistungsschutzrechte an den zur Herstellung der Drucksachen hergestellten und eingesetzten Druckträgern stehen ausschließlich der TeraCrawl zu.
(2) Andruckbögen sowie Belegexemplare werden nach sechs Monaten vernichtet, sofern bis dahin keine Beanstandung vorliegt. Die übersandten Druckdaten werden nach Fertigstellung der Druckerzeugnisse vernichtet.
(3) Der Kunde stellt sicher, dass er sämtliche Rechte zur Nutzung, Weitergabe und Veröffentlichung der übertragenen Daten, insbesondere im Hinblick auf Text- und Bildmaterial besitzt.
(4) Der Kunde hat der TeraCrawl den aus der Inanspruchnahme durch Dritte wegen der Verletzung von Schutzrechten und sonstigen Rechten resultierenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass er diesen nicht zu vertreten hat. Der Kunde stellt TeraCrawl von allen Nachteilen frei, welche TeraCrawl aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen vom Kunden zu vertretender schädigender Handlungen entstehen.
§ 17 Vertraulichkeit
Die Parteien dürfen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie sonstige vertrauliche Informationen aus der Geschäftsbeziehung und aus dem Bereich der jeweils anderen Partei Dritten nicht zugänglich machen. Dies gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.
§ 18 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Radebeul
6. Haftung von TeraCrawl
Soweit der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist die Haftung außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde für den Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an TeraCrawl gezahlt hat.
7. Verfahren bei Vertragsbeendigung
7.1 Löschungsaufträge für Domains bedürfen der Unterschrift des Domaininhabers/Admin-C bzw. des entsprechenden Vertragsnehmers.
7.2 Beauftragt der Kunde bei einer Kündigung die Löschung einer Domain nicht mit, kann TeraCrawl die Domain nach Vertragsende und Ablauf einer angemessenen Frist an die zuständige Vergabestelle zurückgeben. TeraCrawl weist hiermit darauf hin, dass in diesem Falle eine Vergütungspflicht des Kunden gegenüber der Vergabestelle bestehen bleiben kann.
7.3 Alternativ kann TeraCrawl die Domain nach Ablauf einer angemessenen Frist auch löschen lassen.
7.4 Beendet TeraCrawl den Vertrag berechtigt wegen Zahlungsverzuges oder aus wichtigem Grund, kann TeraCrawl nach angemessener Frist die Löschung der betroffenen Domains veranlassen, sofern der Kunde keine andere Weisung erteilt.
Abschnitt III: Sonderregeln für dedizierte und virtuelle Server
1. Administration und Benutzung
1.1 Bei bestimmten Servern hat der Kunde allein Administratorrechte. TeraCrawl kann den Server nicht verwalten. Der Kunde ist daher für die Sicherheit seines Servers allein verantwortlich. Es obliegt ihm, Sicherheitssoftware zu installieren, sich regelmäßig über bekannt werdende Sicherheitslücken zu informieren und bekannte Sicherheitslücken zu schließen. Die Installation von Wartungsprogrammen oder sonstiger Programme, die TeraCrawl zur Verfügung stellt oder empfiehlt, entbindet den Kunden nicht von dieser Pflicht.
1.2 Jeder Kunde ist verpflichtet, seinen Server so einzurichten und zu verwalten, dass die Sicherheit, Integrität und Verfügbarkeit der Netze, anderer Server, Software und Daten Dritter nicht gefährdet wird.
2. Reaktion von TeraCrawl bei Gefährdungen
2.1 Gefährdet ein Kunde über seinen Server Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit von Netzen, Servern, Software oder Daten – insbesondere bei einer Verletzung von Ziffer 1 – oder hat TeraCrawl aufgrund objektiver Anhaltspunkte einen solchen Verdacht, kann TeraCrawl den Server vorübergehend sperren. Es wird klargestellt, dass diese Regelung auch für so genannte Denial of Service Attacken (nachfolgend DoS-Attacken) gilt, die der Kunde über seinen Server ausführt. Bei einer vorsätzlichen Handlung des Kunden, kann TeraCrawl das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.
2.2 Gefährdet ein Server Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit von Netzen, Servern, Software oder Daten, ohne dass der Kunde dies zu vertreten hat, oder hat TeraCrawl aufgrund objektiver Anhaltspunkte einen solchen Verdacht, kann TeraCrawl den Server vorübergehend sperren. Es wird klargestellt, dass diese Regelung auch für DoS-Attacken gilt, für die der Server des Kunden von Dritten benutzt wird.
2.3 TeraCrawl weist darauf hin, dass es oft auf das Verhalten des Kunden gegenüber Dritten zurückzuführen ist, wenn er Ziel einer DOS-Attacke wird. Wird ein Server wiederholt Ziel von DoS-Attacken und ist eine Wiederholung zu erwarten, kann TeraCrawl das Vertragsverhältnis nach einer Abmahnung fristlos kündigen, wenn es für TeraCrawl keine zumutbare Möglichkeit gibt, die zu erwartenden künftigen DoS-Attacken oder deren Auswirkung auf andere Systeme zu unterbinden.
2.4 Werden über den Server Spam-Mails (Abschnitt II, Ziffer 2.4) versendet, kann TeraCrawl den Server sperren.
2.5 Die Pflichten des Kunden nach Abschnitt II, Ziffer 2 gelten entsprechend. TeraCrawl kann in solchen Fällen Server entsprechend Abschnitt II, Ziffer 3 sperren und/oder fristlos zu kündigen.
3. Nutzungsüberlassung an Dritte
Der Kunde darf den Server Dritten nicht ganz oder teilweise zur Nutzung überlassen. TeraCrawl kann einer Nutzungsüberlassung zustimmen. Sie setzt den Abschluss eines gesonderten Reseller-Vertrages voraus. Eine unentgeltliche Nutzungsüberlassung (ganz oder teilweise) an anonyme Dritte ist in jedem Fall untersagt.
4. Freistellung
Der Kunde ersetzt TeraCrawl alle Schäden, die aus einer Verletzung der vorstehenden Regelungen entstehen, soweit er dies zu vertreten hat. Der Schadensersatz erfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. TeraCrawl informiert den Kunden unverzüglich, wenn sie selbst oder Dritte entsprechende Ansprüche geltend machen und gibt dem Kunden Gelegenheit zur Stellungnahme.
5. Haftung von TeraCrawl
Soweit der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist die Haftung außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde für den Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an TeraCrawl gezahlt hat.
Abschnitt IV: Zusatzregeln für Online-Shops und deren Endkunden
1. Allgemeines
Nachstehende Zusatzbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits. TeraCrawl ist jederzeit berechtigt, diese Zusatzregeln einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Zusatzbedingungen bearbeitet. Die Zusatzbedingen sind Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2.Angebot
Unsere Angebote sind unverbindlich. Kleine Abweichungen und Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.
3.Lieferung und Zahlung
Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind im Bestellformular näher ausgewiesen. Es gibt keinen Mindestbestellwert. Alle unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Standard-Währung ist Euro (EUR).
4. Lieferzeiten
Ware, die am Lager ist (für Beförderungsprobleme haften wir nicht) kommt innerhalb von 2 – 4 Werktage zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, dass ein gesetzlicher Vertreter der Firma TeraCrawl vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
5. Rückgaberecht
Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm bei Lieferung oder Leistung im ein Recht zum Widerruf seiner auf den Abschluss des Vertrages gerichteten Willenserklärung zu. Die Widerrufsfrist beginnt bei zu erbringenden Dienstleistungen an dem Tag des Vertragsschlusses oder bei der Lieferung von Waren an dem Tage des Eingangs der Ware bzw. bei wiederkehrenden Leistungen gleichartiger Waren an dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung beim Kunden oder einem von ihm benannten Dritten. Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage. Der Widerruf bedarf keiner Begründung. Anfallende Rücksendekosten sind vom Kunden zu tragen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs in Textform per ausschließlich Email. Für Waren, die unfrei an uns zurück gesandt werden, werden von uns grundsätzlich nicht angenommen.
6. Gefahrübergang
Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch TeraCrawl auf den Käufer über.
7. Gewährleistung
TeraCrawl gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offener Mängel müssen diese innerhalb von sieben Tagen nach Entdeckung schriftlich bei uns gemeldet werden, ebenso versteckte Mängel. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert, eingeschickt werden. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert. TeraCrawl hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung. Es gilt § 476a BGB.
8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von TeraCrawl. Dies betrifft inbesondere auch Schutzmarken, Copyright-Rechte und sonstige Rechte. Es ist ausdrücklich verboten, Websiten, Bilder, Texte sowie sonstige Media- und/oder Multimediadaten, an denen TeraCrawl Copyright oder sonstige Rechte hält, auf anderen Webisten zu publizieren, zu kopieren, abzuändern und/oder zu verwenden. Dies trifft insbesondere auch dann zu, wenn das Vertragsverhätnis zwischen TeraCrawl und dem Kunden erloschen ist.
9. Datenspeicherung
Gemäß §28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
10. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Ausschließlicher Gerichtsstand ist D-23966 Wismar. TeraCrawl ist ungeachtet vorstehender Regelung berechtigt, an jedem gesetzlich zulässigen allgemeinen Gerichtsstand zu klagen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
15. Distanzierung und besondere Hinweise
Die Firma TeraCrawl als Händler und Besitzer von dieser Domäne haftet nicht für irgendwelche Schäden, die durch die illegale Verwendung dieser Artikel entsteht. Mit dem Besuch der Homepage und der Bestellung der Artikel erklären Sie sich ausdrücklich damit Einverstanden, das Sie nicht gegen geltendes Recht gleich ob national oder international verstoßen.
16. Urheber- und Kennzeichenrecht
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17. Sonstige Vereinbarungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen beibehalten.